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Rechtliche Folgen des Einspruchs gegen eine schriftliche Strafverfügung iSd § 491 StPO

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2021/7JSt 2021, 2 Heft 4, Newsletter VÖStV v. 9.8.2021

OGH, 09.03.2021, 11 Os 139/20f

Weil das Mandatsverfahren in der Praxis fast keine Anwendung findet, geschehen dort dann auch Fehler, die den OGH – in Folge einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes – zu folgenden Ausführungen veranlasst:

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