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Keine Kompetenz des OGH zur Entscheidung über eine Berufung im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2021/32JSt 2021, 320 Heft 3 v. 15.5.2021

§ 292 StPO, § 296 Abs 1 StPO

Die StPO, insbesondere deren § 296 Abs 1, bietet keine Grundlage für eine Kompetenz des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über eine Berufung des Angeklagten im Rahmen der Erledigung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes.

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