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Fehlerhafte Beurteilung der „besonderen Beschaffenheit“: Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2021/29JSt 2021, 319 Heft 3 v. 15.5.2021

§ 26 Abs 1 StGB, § 34 Abs 1 SMG

Beurteilt das Erstgericht die „besondere Beschaffenheit“ (§ 26 Abs 1 StGB) rechtsfehlerhaft, leidet das Urteil an Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO.

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