vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zum Rechtsschutzziel des Fortführungsantrages

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2021/24JSt 2021, 197 Heft 2 v. 15.3.2021

§ 106 Abs 1 StPO, § 193 Abs 1 StPO

Die Einhaltung der durch § 193 Abs 1 zweiter Satz StPO gezogenen Grenzen ist nicht Gegenstand des Rechtsschutzes im Verfahren über einen Antrag auf Fortführung, sondern eines gegen solcherart von der Staatsanwaltschaft angeordnete oder durchgeführte „Ermittlungen oder Beweisaufnahmen“ gerichteten Einspruchs wegen Rechtsverletzung.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte