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Keine Aufklärungsrüge im Grundrechtsbeschwerdeverfahren

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2020/10JSt 2020, 4 Heft 6, Newsletter VÖStV v. 15.11.2020

OGH, 15.04.2020, 11 Os 37/20f

Ein immer wieder auftauchendes Problem der Verteidigung bei der Ausführung von Grundrechtsbeschwerden wird hier vom Höchstgericht angesprochen:

„Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Boyan S*****, die sich gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts wendet.

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