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Zum Überraschungsverbot iSd § 281 Abs 1 Z 8 StPO

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2020/6JSt 2020, 6 Heft 4, Newsletter VÖStV v. 15.7.2020

OGH, 15.10.2019, 12 Os 116/19d

Ein immer wiederkehrendes Problem der strafprozessualen Praxis wird vom Höchstgericht hier klar angesprochen:

„Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Robert D***** – an[ge]klagedifform – des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 2 Z 5 StGB schuldig erkannt.

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