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Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2020/79JSt 2020, 357 Heft 4 v. 15.7.2020

§ 43 StPO, § 45 StPO

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in einer (anhängigen und noch nicht rechtskräftig beendeten) Sache des Ablehnungswerbers.

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