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- Allgemeines Strafrecht
- Mitgutsch, Polizei(amts)arzt, Beamteneigenschaft Subsidiäre Geltung des DSG im Verhältnis zur StPO
- Bedingte Nachsicht der Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Unterbringung
- Birklbauer, Bundespräsidentenwahl, Anklageeinspruch, Begründung der Anklage
- Fortführungsantrag, Beschleunigungsgebot, früher möglicher Beweisantrag
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- Strafvollzugsrecht
- Elektronisch überwachter Hausarrest – geeignete Beschäftigung
- Vergünstigungen – Verlegung in andere Justizanstalt
- Verfall
- Vollzugsplan
- Beschwerdemöglichkeiten im StVG (1); Entlassungsvollzug (2)
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- Bundesfinanzgericht
- Nur die Unterlassung der Offenlegung des wirtschaftlichen Eigentümers soll die höchste Strafsanktion nach § 15 WiEReG auslösen
- Auch bei unmittelbarer Täterschaft mehrerer ist jeder Täter entsprechend seinem eigenen Verschulden zu bestrafen
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- OGH-Leitsatzkartei
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- »Strafgesetzbuch
- Zu Rechtshandlungen iSd § 309 StGB
- Der Geschäftsherr ist nicht als Dritter iSd § 309 StGB zu qualifizieren
- Beteiligung an eigenverantwortlicher Selbstverletzung ist straflos
- Herkunft der Mittel zur Terrorismusfinanzierung gleichgültig
- Eine Wohnstätte iSd § 129 StGB muss nicht aktuell auch bewohnt werden
- Der Vorsatz muss nicht auf die Gesamtschadenssumme gerichtet sein (§ 29 StGB)
- Zum Verhältnis von § 147 Abs 3 zu Abs 2 StGB
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- »Nebengesetze
- Zur Minderung des Wertersatzes
- Zur Aufteilung des Wertersatzes
- Nichtigkeit bei Fehlen der Berechnungsgrundlage des Wertersatzes im Urteil
- Zum Auslieferungshindernis der politischen Beweggründe des Auslieferungsersuchens
- Verdeckte Ausschüttungen können auch bei Zuwendungen an dem Anteilseigner nahestehende Personen vorliegen
- Zum Irrtum im FinStrG
- § 14 FinStrG normiert persönlichen Strafaufhebungsgrund
- Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht abgelehnt werden
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- »Strafprozessordnung
- Diversion und „Doppelverfolgungsverbot“
- Zu den Kriterien der prozessordnungskonformen Darstellung der Fragenrüge
- Zur Definition der behördeninternen Informationsquellen iSd § 91 Abs 2 letzter Satz StPO
- Befangenheit und Ausmaß der persönlichen Beziehungen eines Richters zu einer Prozesspartei
- Wie drittes Gutachten bei zwei einander widersprechenden Gerichtsgutachten beantragen?
- Zur Geltendmachung des Verfolgungshindernisses der unzulässigen Tatprovokation
- Bindung des OGH an den Protokollsinhalt bei rechtskräftig abgewiesenem Berichtigungsantrag
- Zur Notwendigkeit der Übersetzung des Urteils, wenn der Angeklagte die Verfahrenssprache nicht versteht
- Zur Notwendigkeit der mündlichen Rechtsmittelbelehrung und deren Übersetzung
- Kein beschlussmäßiger Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit nach Anordnung der Hauptverhandlung möglich
- Zur notwendigen Verteidigung bei Anhaltung in Strafhaft anstelle in Untersuchungshaft
- Zum Bezugspunkt des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO
- Kein Anspruch des Angeklagten auf ohne Durchführung einer Hauptverhandlung erfolgende Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage
- Begründungsdefizite von Beschlüssen
- Behördeninterne Informationsquellen (VJ) und leicht ausschließbarer Anfangsverdacht
- Nötigung des Rechtschutzbeauftragten zur Freilassung eines Angeklagten ist „absolut untauglicher“ Versuch
- Unterbleiben einer Aufnahme aktenkundiger Beweise und Fortführung
- Geltendmachung der nicht geeigneten Anlasstat iSd § 21 Abs 1 und Abs 3 StGB
- Inländische Gerichtsbarkeit ist objektive Bedingung der Strafbarkeit
- Zur Definition biologischer Tatortspuren (iSd § 124 Abs 2 StPO)
- Zur Definition biologischer Tatortspuren im Verhältnis zur Spur nach § 124 Abs 1 erster Fall StPO
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- Generalprokuratur
- Keine Alleinverfügungsbefugnis auch des aus einer letztwilligen Anordnung einzigen Begünstigten, indes zu deren Vorlage Verpflichteten
- Keine tätige Reue durch Rückgabe des Falsifikats an den Fälscher
- Ein Angriff gegen die Ehre eines Mitglieds eines Gemeinderats während dessen Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung wird während der Ausübung des Amtes eines Beamten begangen
- Keine zuständigkeitsbegründende Wirkung, wenn eine „zuvorgekommene“, aber unzuständige Staatsanwaltschaft das (verbundene) Ermittlungsverfahren irrig führt
