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§ 28a Abs 2 Z 1 SMG: Zwischenzeitliche Tilgung der Vorverurteilung

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2018/25JSt 2018, 263 Heft 3 v. 1.5.2018

§ 28a Abs 2 Z 1 SMG, § 1 Abs 4 TilgG

Zwar stellt § 28a Abs 2 Z 1 SMG – ähnlich wie § 70 Abs 1 Z 3 zweiter Fall StGB – auf das Vorliegen einer Vorverurteilung im Tatzeitpunkt ab, einer Feststellung des Vorliegens dieser Voraussetzung steht im Fall einer zwischen Tatbegehung und Urteilsfällung eingetretenen Tilgung jedoch das prozessuale Hindernis des in § 1 Abs 4 TilgG normierten Beweisverbots entgegen.

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