Weisung zu nicht-hoheitlichem Tun kein Amtsmissbrauch

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2018/16JSt 2018, 261 Heft 3 v. 1.5.2018

§ 302 Abs 1 StGB, Art 20 Abs 1 B-VG

Missbräuchliche Weisungen zu nicht-hoheitlichem Verwalten des Angewiesenen sind nicht dem Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt zu subsumieren.

OGH, 12.12.2017, 17 Os 24/17h
(RS0131762)

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