Sicherheitspaket, Datenschutzanpassung, EU-JZG

Derzeit sind zwei die Justiz betreffende Regierungsvorlagen im Parlament, weiters liegt ein Ministerialentwurf vor. Am umstrittensten ist wohl das sogenannte Sicherheitspaket, das unter dem Titel Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 zu finden ist.¹¹RV 17 BlgNR 26. GP . Der neutrale Titel ist begrüßenswert, denn mit einer Strafprozessreform wird die Sicherheit nicht erhöht. Das wäre nur der Fall, wenn die StPO derart schlecht wäre, dass jegliche Strafverfolgung scheitert. Dem ist aber nicht so. Die Ausschussbegutachtung endete am 28.3.2018. Es wurden 99 Stellungnahmen abgegeben, wobei nicht alle öffentlich einsehbar sind. Im EU-JZG wird die europäische Ermittlungsanordnung umgesetzt²²RV 66 BlgNR 26. GP . Es wurden insgesamt 13 Stellungnahmen abgegeben., mit dem Datenschutzanpassungsgesetz Justiz 2018 erfolgen Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung und die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 .³³16/ME Es wurden insgesamt 22 Stellungnahmen abgegeben. Schließlich gibt es einen Initiativantrag des Abgeordneten Noll, der einen Tatbestand mit dem Titel „Parteipolitisch motivierte Diskriminierung“ vorschlägt.⁴⁴110/A 26. GP .