Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen als Vorfrage anlässlich der Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG zu prüfen

§ 29 Abs 6 FinStrG, § 116 Abs 1 BAO

Um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG vorliegen, hat die Abgabenbehörde als Vorfrage gemäß § 116 BAO zu beurteilen, ob tatsächlich ein Finanzvergehen bewirkt wurde.