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Kostenersatzanspruch des Medieninhabers gegen den Privatankläger im Fall eines Freispruchs wegen eines Medieninhaltsdelikts

JudikaturGeneralprokuraturJSt-GP 2018/4JSt 2018, 70 Heft 1 v. 1.1.2018

§ 41 Abs 6 MedienG, § 393 Abs 4 StPO

Die sich aus § 390 Abs 1 und § 393 Abs 4 StPO im Fall eines Freispruchs ergebende Kostenersatzpflicht des

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