Zur Auslegung ausländischen Rechts und Judikatur

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2017/110JSt 2017, 594 Heft 6 v. 1.11.2017

§ 15 StPO, § 65 StPO

Bei der Auslegung ausländischen Rechts ist das österreichische Gericht nicht an die Judikatur im betreffenden Staat gebunden.

OGH, 24.05.2017, 15 Os 143/16t
(RS0131470)

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