Das Fehlen der strafgesetzlichen Bestimmungen iSd § 260 Abs 1 Z 4 StPO im Urteil führt nicht per se nur Nichtigkeit

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2017/104JSt 2017, 593 Heft 6 v. 1.11.2017

§ 260 Abs 1 Z 4 StPO, § 281 Abs 1 StPO

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