vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Die Grundrechtsbeschwerde muss vom Verteidiger unterschrieben, nicht bloß weitergeleitet werden

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2017/97JSt 2017, 592 Heft 6 v. 1.11.2017

§ 3 Abs 2 GRBG

Die bloße Weiterleitung einer vom Angeklagten verfassten Grundrechtsbeschwerde durch den Verteidiger an das Gericht erfüllt nicht das Erfordernis, dass diese von einem Verteidiger unterschrieben sein muss.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte