Zum Widerspruch im Moniturverfahren

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2017/82JSt 2017, 497 Heft 5 v. 1.9.2017

§ 332 Abs 4 StPO, § 345 Abs 1 Z 10 StPO

Ein Widerspruch iSd § 345 Abs 1 Z 10 StPO muss einer ausdrücklichen und unmissverständlichen Verwahrung gegen die Durchführung eines Moniturverfahrens entsprechen.

OGH, 05.04.2017, 15 Os 18/17h
(RS0131379)

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