vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Suchtgifthandel, Subsumtionsfehler, Verfall, Absehen vom Verfall, unverhältnismäßiger Verfahrensaufwand

JudikaturSuchtmittelstrafrechtJSt-Slg 2017/51JSt 2017, 486 Heft 5 v. 1.9.2017

§ 27 Abs 1 Z 1 SMG, § 28a Abs 1 SMG, § 281 Abs 1 Z 10 StPO, § 20 Abs 1 StGB, § 20a Abs 1 StGB, § 20a Abs 3 StGB

Hat das Gericht sämtliche für die Subsumtion als Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG erforderlichen Feststellungen getroffen, das Verhalten jedoch bloß § 27 Abs 1 achter Fall SMG unterstellt, liegt ein Subsumtionsfehler gem § 281 Abs 1 Z 10 StPO vor.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!