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Besprechungen zwischen Laienrichtern und Opfer in der Verhandlungspause

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2017/14JSt 2017, 7 Heft 4, Newsletter VÖStV v. 1.7.2017

OGH, 20.12.2016, 14 Os 110/16g

Der hier relevante Teil der Entscheidung lautet:

Die Verfahrensrüge (Z 3) bezieht sich mit ihrem – durch die eidesstättige Erklärung eines Zeugen bescheinigten – Vorwurf, beide Schöffen hätten sich während einer Verhandlungspause mit dem Opfer und dessen Sohn „zumindest über die Dauer von 5 Minuten intensiv unterhalten und untereinander diskutiert“, nicht auf einen Vorgang in der Hauptverhandlung und spricht schon deshalb keinen aus Z 3 beachtlichen Verfahrensmangel an (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 192).

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