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Kein Ersatz der „Vertretungskosten“ eines Verfahrenshilfeverteidigers

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2017/7JSt 2017, 2 Heft 4, Newsletter VÖStV v. 1.7.2017

OGH, 16.11.2016, 15 Os 107/16y

In seiner Entscheidung führt der Oberste Gerichtshof Nachfolgendes aus:

In der Strafsache gegen Peter E***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 5 U 44/12h des Bezirksgerichts Steyr, stellte der Einzelrichter des Bezirksgerichts das aufgrund einer von Martin B***** erhobenen Privatanklage geführte Verfahren mit – am 30. April 2013 in Rechtskraft erwachsenem (ON 38) – Beschluss vom 27. März 2013 (ON 32) gemäß § 71 Abs 6 StPO ein und verpflichtete den Privatankläger gemäß § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO zum Ersatz der Kosten des Verfahrens.

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