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Zur Konkurrenz von § 146 StGB und § 153d StGB

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2017/59JSt 2017, 391 Heft 4 v. 1.7.2017

§ 146 StGB, § 153d StGB

Die Tatbestände des Betrugs und des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse stehen zueinander im Verhältnis echter Konkurrenz.

OGH, 26.01.2017, 12 Os 103/16p
(RS0131254)

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