Im Rahmen einer Sitzung des Kuratoriums von Neustart entstand die Idee, als zivilgesellschaftliche Aktivität ein Netzwerk Kriminalpolitik zu initiieren, in dem verschiedene Berufsgruppen, Organisationen, Standesvertretungen sowie Angehörige der Fachwissenschaften repräsentiert sind, welche unabdingbare Leitlinien einer modernen Kriminalpolitik zusammenfassen. Bei der Kontaktierung der einzelnen Personen zeigte sich eine große Motivation, die unten angeführten „Zehn Gebote guter Kriminalpolitik“ zu entwickeln, vor allem aufgrund der Einschätzung, dass die traditionellen Vorzüge von Kriminalpolitik wie Vernunft und Menschlichkeit, inhaltliches Engagement verbunden mit einem kühlen Kopf sowie Sorgfalt gepaart mit Zielstrebigkeit unter gleichzeitigem Verzicht auf Hast und Zeitdruck in allen Phasen der Legistik in Österreich in den letzten Jahren ein Stück weit abhandengekommen sind.
Netzwerk Kriminalpolitik:
Zehn Gebote guter Kriminalpolitik
AufsätzeJSt 2017, 311 Heft 4 v. 1.7.2017
Inhalt
- 1. Gute Kriminalpolitik ist rationale Kriminalpolitik. Sie schützt Menschen und Rechtsgüter und vermittelt Verständnis für maßvolle und differenzierte Reaktionen sowie für die nötigen Kosten des Rechtsstaats.
- 2. Grund- und Menschenrechte bilden den Maßstab und die Grenzen des Strafrechts.
- 3. Die beste Kriminalpolitik liegt in einer guten Sozial- und Wirtschaftspolitik.
- 4. Kriminalpolitik befasst sich ausschließlich mit dem Kernbereich gesellschaftlicher Normen. Strafrechtliche Sanktionen sind in ihrer Normierung sowie als Reaktion im Einzelfall maßvoll und verhältnismäßig einzusetzen.
- 5. Kriminalpolitik hat die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu respektieren und zu sichern.
- 6. Angemessene strafrechtliche Reaktionen müssen besonderen Bedürfnissen, insbesondere von jungen und psychisch kranken Straffälligen, Rechnung tragen sowie sämtliche Konsequenzen und Sanktionsfolgen auf strafbares Verhalten einbeziehen.
- 7. Die Kriminalpolitik wendet sich den Opfern strafbarer Handlungen zu und respektiert sie als diejenigen Personen, die am intensivsten von Straftaten betroffen sind.
- 8. Ziel des polizeilichen Handelns ist es, das Zusammenleben von Menschen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen in Sicherheit und Freiheit im Rahmen des Rechtsstaates zu ermöglichen.
- 9. Bereits im Rahmen des Strafverfahrens soll eine Reaktion auf die Straftat mit dem Ziel der (Re)Integration in die Gesellschaft erwogen oder eingeleitet werden.
- 10. Die Praxis des Strafvollzugs ist ein Gradmesser für die menschenrechtliche Reife einer Gesellschaft.
