Antrag auf Urteilsveröffentlichung nach § 16 Abs 2 MedienG bis spätestens Schluss der Verhandlung erster Instanz

§ 16 Abs 2 NebenG

Ein Antrag auf Urteilsveröffentlichung nach § 16 Abs 2 MedienG ist bis Schluss der Verhandlung erster Instanz des fortgesetzten Gegendarstellungsverfahrens zu stellen.

OGH, 16.11.2016, 15 Os 37/16d
(RS0131125)