Anwendung der Kriterien des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO im Rahmen eines Erneuerungsantrags

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2017/4JSt 2017, 2 Heft 2, Newsletter VÖStV v. 1.3.2017

OGH, 06.09.2016, 13 Os 80/16p

OGH, 06.09.2016, 13 Os 92/16b

Eine für die Verteidigung ganz wesentliche Anfechtungsmöglichkeit im Zuge eines Erneuerungsantrags hat der OGH in dieser Entscheidung wie folgt dargelegt:

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