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Beschwerdelegitimation iSd § 106 StPO bei Akteneinsicht Dritter und § 107 Abs 3 StPO

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2015/77JSt 2015, 491 Heft 5 v. 1.9.2015

StPO § 87 Abs 1, StPO § 107 Abs 3

§ 107 Abs 3 erster Satz StPO enthält keinen Ausschluss des Beschwerderechts des Beschuldigten iSd § 87 Abs 1 letzter Halbsatz StPO.

Wird in Stattgebung eines Einspruchs wegen Rechtsverletzung einem sonstigen Verfahrensbeteiligten oder einem Dritten Akteneinsicht gewährt, so greift dieser Beschluss in die Grundrechte des Beschuldigten auf Datenschutz (§ 1 DSG) und auf Achtung des Privat und Familienlebens (Art 8 EMRK) ein. Die Interessen des Beschuldigten sind daher, auch wenn Akteneinsicht tatsächlich erst von Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft gewährt wird, im Sinne des § 87 Abs 1 StPO unmittelbar betroffen, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist.

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