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Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerde (1) und zur gesetzlichen Möglichkeit zur Erteilung eines Verbesserungsauftrages (2)

JudikaturStrafvollzugsrechtJSt-Slg 2015/66JSt 2015, 487 Heft 5 v. 1.9.2015

StVG § 166 Z 2, StVG § 99 Abs 1

(1) Zum einen ist eine Rechtsmittelanmeldung im Beschwerdeverfahren nach §§ 120 ff StVG nicht vorgesehen. Zum anderen entspricht die bloße Erklärung, ein Rechtsmittel zu ergreifen, nicht den zwingenden inhaltlichen Anforderungen an die Beschwerde nach § 120 Abs 1 dritter Satz StVG.

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