vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unzulässige Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest wegen entschiedener Sache

JudikaturStrafvollzugsrechtJSt-Slg 2015/64JSt 2015, 485 Heft 5 v. 1.9.2015

StVG § 121, AVG § 68

Identität mit der Sache als eine der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 68 AVG ist dann gegeben, wenn sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt, welcher dem formell rechtskräftigen Vorbescheid zugrunde lag, nicht geändert hat. Bei der Beurteilung der „Identität der Sache“ ist in primär rechtlicher

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!