vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zur örtlichen Zuständigkeit für ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verhetzung auf einer Website

JudikaturGeneralprokuraturJSt-GP 2015/4JSt 2015, 379 Heft 4 v. 1.7.2015

Rechtssatz der Generalprokuratur, Gw 95/15a

MedienG § 40 Abs 1, StGB § 283

Die im strafrechtliche Bestimmungen regelnden Fünften Abschnitt des Mediengesetzes enthaltene Bestimmung des § 40 Abs 1 (erster Satz) MedienG sieht als lex specialis gegenüber der allgemeinen Vorschrift des § 25 StPO eine Sonderregelung der örtlichen Zuständigkeit für das Ermittlungsverfahren wegen eines Medieninhaltsdeliktes vor (vgl Nordmeyer, WK-StPO § 25 Rz 18; Heindl in Berka/Heindl/Höhne/Noll, Praxiskommentar MedienG3 § 40 Rz 2).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!