Strafrechtsänderungsgesetz 2015 – der Ministerialentwurf

Im März 2015 wurde der Ministerialentwurf für ein Strafrechtsänderungsgesetz 2015 verschickt¹¹ 98/ME 25. GP. Das Ende der Begutachtung war der 24.4.2015; zum Zeitpunkt der Abgabe des Manuskripts (30.3.2015) lagen fünf Stellungnahmen vor. . Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen vor allem den Besonderen Teil des StGB, aber auch für den Allgemeinen Teil (Konfiskation, Strafzumessungsrecht, Internationales Strafrecht), die StPO und das SMG finden sich Änderungsvorschläge. Einige Änderungen beruhen auf dem Bericht der Arbeitsgruppe „StGB 2015“²² III-104 der Beilagen 25. GP. , andere dienen der Umsetzung von internationalen Vorgaben, und einige sind rein politisch gewünscht.