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Keine Prüfungsbefugnis der Generalprokuratur in Vollzugssachen gem §§ 16 Abs 3 und 16a StVG

JudikaturGeneralprokuraturJSt-GP 2015/2JSt 2015, 155 Heft 2 v. 1.3.2015

StPO § 23, StVG § 16 Abs 3, StGV § 16a

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