Zum Anwendungsbereich der „Gesetzesbeschwerde“

Mit der Änderung des Bundes-Verfassungsgesetz durch die Novelle BGBl I 2013/114 wurde die Möglichkeit der Anrufung des VfGH in Zivil- und Strafsachen durch Gerichte erweitert und für Parteien eröffnet¹¹Siehe dazu Jestaedt, Die Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof – Verfassungspolitische Anmerkungen, JRP 2013, 110; M. Bertel, Der Parteiantrag auf Normenkontrolle, JRP 2013, 269; Fink, Grundrechtsschutz unter Berücksichtigung der neuen „Gesetzesbeschwerde“, AnwBl 2014, 37; Kneihs, Die Gesetzesbeschwerde zwischen Entscheidungsbeschwerde und Individualantrag, in Baumgartner (Hg), Jahrbuch Öffentliches Recht 2014, 255; Stelzer, Die Gesetzesbeschwerde: Ein später, halber Schritt – in die falsche Richtung, Fuchs-FS (2014) 557; Birklbauer, Verfassungsbeschwerde in Strafsachen – ein Schritt in die richtige Richtung?, JSt 2012, 169.. Eine jetzt erfolgte Änderung insbesondere des VfGG präzisiert den Anwendungsbereich für diese ab 1.1.2015 bestehenden Möglichkeiten.