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Nichtige Erkundigungen im Ermittlungsverfahren

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2014/13JSt 2014, 4 Heft 3, Newsletter VÖStV v. 1.11.2014

OGH, 26.08.2014, 11 Os 61/14a

Die Entscheidung bietet folgende verteidigungswesentliche Klarstellungen:

Die Verfahrensrüge (Z 2) zeigt zutreffend auf, dass in der Hauptverhandlung trotz Widerspruchs der Angeklagten (ON 74 S 35 ff) ein amtliches Schriftstück über eine nichtige Erkundigung im Ermittlungsverfahren, nämlich ein mit 7. Februar 2014 datierter Amtsvermerk der Landespolizeidirektion Vorarlberg (ON 37 S 3 ff), verlesen wurde (ON 74 S 37).

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