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Umfang der Amtswegigkeit in § 89 Abs 2b dritter Satz letzter Satzteil StPO

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2014/78JSt 2014, 265 Heft 3 v. 1.11.2014

StPO § 89 Abs 2b

Die amtswegige Wahrnehmung des Beschwerdegerichts nach § 89 Abs 2b dritter Satz letzter Satzteil StPO ist auf den angefochtenen Beschluss beschränkt.

OGH, 23.04.2014, 15 Os 123/13x
(RS0129435)

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