Zum Begriff der Behörde im Strafrecht

Unter einer Behörde (iSd Strafrechts) sind alle solchen Organe des Staates, der Länder, Bezirke und Gemeinden zu verstehen, die nach außen mit entscheidender und verfügender Gewalt, dh mit Anordnungs- und Zwangsgewalt ¹¹OGH 11 Os 46/96 RZ 1997/35 mwN; idS auch Schwaighofer in WK-StPO § 78 Rz 4. („imperium“) ausgestattet, dauernd organisiert sind und innerhalb eines sachlich und örtlich festgesetzten Wirkungskreises die staatlichen Aufgaben der Verwaltung und Rechtsprechung erfüllen.²²OGH Kr III 307/15 KH 4273; dem – ohne Zitierung – folgend 5 Os 221/28 SSt 8/105.