Zur Strafbarkeit des Bezirkshauptmannes bei Scheinanmeldungen nach dem MeldeG

StGB § 28, StGB § 302 Abs 1, MeldeG § 22 Abs 3, VStG § 25, VStG § 30

Wurde im Fall von Scheinanmeldungen nach dem MeldeG konstatiert, dass es zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme