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- Allgemeines Strafrecht
- Bedingte Entlassung – Präventionserwägungen
- Erneuerung des Strafverfahrens – Ausgeschlossenheit eines Richters, Durchsetzung mit Nichtigkeitsbeschwerde
- Mitgutsch, Auslieferung zur Strafvollstreckung – Erneuerung des Strafverfahrens
- Birklbauer, Anklageausdehnung und Ausscheidung der mündlich ausgedehnten Fakten – Verfolgungshindernis
- Betrug durch Verschweigen weiterer Anspruchsberechtigter einer Naturalrestitution
- Szabó, Berücksichtigung von Zusatzstrafen
- Keine „eingeschränkte Verfahrenshilfe“
- Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit von Verfahrensvorschriften – § 281 Abs 1 Z 4 und 5a StPO
- Tätigwerden eines Sachverständigen sowohl im Ermittlungs- als auch im Hauptverfahren
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- Suchtmittelstrafrecht
- Schwaighofer, Voraussetzungen der Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG
- Schwaighofer, § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG: ausreichende Begründung des festgestellten Reinheitsgehalts des Suchtgift; Subsumtionseinheit nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG
- Schwaighofer, Keine gesonderte Annahme von zwei Verbrechen
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- Strafvollzugsrecht
- Abgeltung der in § 38 Abs 2 StVG normierten „Kostzubuße“ in Geld sowie Einstellung der Milchverköstigung
- Ablehnung der Übernahme in den Erstvollzug
- Zurückbehaltung des Arbeitslosenbeitrages von der Entlohnung
- Herabsetzung des Ersatzes der Kosten des elektronischen Hausarrests
- Anhaltung im Einzelhaftraum
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- OGH-Leitsatzkartei
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- »Strafgesetzbuch
- Digitale vaginale Selbstpenetration ist eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung
- Bei schlichten Tätigkeitsdelikten ist ein „Erfolgs“ eintritt im Inland iSd § 67 Abs 2 zweiter Fall StGB nicht möglich
- Der Tatbestand des § 304 Abs 1 StGB ist bereits mit dem Fordern, Annehmen oder Sich-versprechen-Lassen vollendet
- Mitglieder des Europäischen Parlaments sind auch „Gemeinschaftsbeamte“ im Sinn des § 74 Abs 1 Z 4b StGB
- Zur Strafbarkeit des Bezirkshauptmannes bei Scheinanmeldungen nach dem MeldeG
- In Fragen des religiösen Glaubens trifft den Staat eine Verpflichtung zur Unterbindung von kritischen Äußerungen, die von Gläubigen als extrem beleidigend und provokativ erlebt werden
- In Betreff des Art 9 MRK sind die Grenzen kritischer Werturteile enger zu ziehen
- „Berechtigtes Ärgernis“ iSd § 188 StGB ist zu verneinen, wenn die Meinungsäußerung im Einklang mit den Art 9 und 10 MRK steht
- Zur Definition und tatbestandlichen Bedeutung des „religiösen Friedens“
- Tatort bei Distanzdelikten
- Zur Vollstreckung einer im Ausland verhängten Geldsanktion im Inland
- Der Befugnissmissbrauch beim Amtsmissbrauch muss direkt im inkriminierten Verfahren geschehen, nicht bloß im Vorfeld
- § 181b Abs 1 StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, Abs 2 ein Erfolgsdelikt
- Konfiskation ist Strafe und daher bei Zurechnungsunfähigkeit (§ 21 Abs 1 StGB) unzulässig
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- »Nebengesetze
- Zusammenrechnung nur bei gleicher sachlich und örtlich zuständiger Finanzstrafbehörde erster Instanz
- Zur ausnahmsweisen subsidiären Zuständigkeit des Landesgerichts für Strafsachen Wien iSd § 67 Abs 1 ARHG
- Die Behauptung, eine Person gehe der Prostitution nach, betrifft deren höchstpersönlichen Lebensbereich iSd § 7 Abs 1 MedienG
- Weder die besondere Gefährlichkeit des Täters noch die der Betätigung bilden einen eigenen Strafsatz, sondern betreffen den Strafrahmen
- Ein Verdacht nach § 7a Abs 1 Z 2 MedienG ist auch durch bloße Medienberichterstattung denkbar
- § 6 Abs 1 und § 7a Abs 1 Z 2 MedienG können ideal konkurrieren
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- »Strafprozessordnung
- Einstellung gemäß § 190 StPO bewirkt ne bis in idem
- Hat der Staatsanwalt nicht hoheitlich in das Recht nach § 54 erster Satz StPO eingegriffen, erübrigt sich die Frage nach einer Rechtfertigung iSd Art 10 Abs 2 MRK
- Grundrechtsfragen sind immer von grundsätzlicher Bedeutung und im Rahmen des § 107 Abs 3 StPO zu überprüfen
- Bei Bestätigung der Verweigerung der Akteneinsicht hat das Gericht die Annahme ernster Gefahr im Sinn des § 162 StPO bzw eine Gefährdung des Zwecks der Ermittlungen im Sinn des § 51 Abs 2 zweiter Fall StPO anzuführen
- Art 54 SDÜ ist ein Grundrecht und kann Grundlage eines Erneuerungsantrages (§ 363a StPO) sein
- Zum Erfordernis des Art 3 Abs 1 des 2. Zusatzprotokolls zum europäischen Auslieferungsübereinkommens
- Die besonders schwierigen oder umfangreichen Ermittlungen müssen sich auf jene Tatvorwürfe beziehen, hinsichtlich derer dringender Tatverdacht besteht
- Die Zuständigkeitsbegründung über die das Ermittlungsverfahren leitende Staatsanwaltschaft ist im bezirksgerichtlichen Verfahren unanwendbar
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- Generalprokuratur
- Fortgesetzte Gewaltausübung – Zum Schicksal der Anknüpfungsdelikte
- Eine einigermaßen realistische Schadensangabe eines anonymen Hinweisgebers („über 5 Mio Euro“) begründet zunächst die (Wert-) Zuständigkeit der WKStA
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- EuGH – Anhängige Verfahren
- Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des OLG Nürnberg (Deutschland) im Strafverfahren gegen Zoran Spasic, eingereicht am 20. 3. 2014, C-129/14 PPU
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- EGMR-Rechtsprechung
- Keine Verletzung des Prinzips der Unschuldsvermutung
- Gewährleistung eines fairen Verfahrens trotz Geheimhaltung von verfahrensrelevanten Beweismaterialien
- Birklbauer, Drexler, Strafvollzugsgesetz (StVG) samt den wichtigsten, den Strafvollzug betreffenden Bestimmungen in anderen Gesetzen
- Birklbauer, Hubka, Die Haftfalle. Begegnungen im Gefängnis. Mit Gedichten von Markus Fellinger und Beiträgen von Matthias Geist
- Tipold, Loderbauer (Hg), Kriminalität, Gesellschaft und Recht. 40 Jahre Interdisziplinärer Kriminalpolitischer Arbeitskreis
- Birklbauer, Schmölzer/Mühlbachler (Hg), StPO – Strafprozessordnung. Kommentar. Band 1: Ermittlungsverfahren
