vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser!

EditorialJSt 2013, 139 Heft 4 v. 15.11.2013

Das vorliegende Heft 4 des Journals für Strafrecht hat schwerpunktmäßig den Umgang mit psychisch kranken Rechtsbrechern zum Inhalt, wie er Thema bei den 3. Universitären Strafvollzugstagen Ende September in Linz gewesen ist. Am Beginn der wissenschaftlichen Abhandlungen steht ein von mir verfasster Beitrag, der sich zum einen mit der Anordnung unbestimmter Freiheitsentziehung auseinandersetzt. Dabei wird auf die Entwicklung bei den lebenslangen Freiheitsstrafen ebenso eingegangen wie auf jene bei den (lebenslangen) Maßnahmen im Falle psychischer Krankheit und Gefährlichkeit nach § 21 StGB. Zum andern wird das Spannungsverhältnis zum sog "Abstandsgebot" untersucht, das vor allem in Deutschland nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur heftiger Debatte und einer Neuregelung der Sicherungsverwahrung geführt hat. Da mittlerweile der EGMR die vom deutschen Bundesverfassungsgericht festgelegten Kriterien des Abstandsgebots ausdrücklich rezipiert hat, sind diese Grundsätze auch für Österreich von Bedeutung. Insofern wird auch auf die Frage eingegangen, inwieweit der Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs 2 StGB diesen Anforderungen genügt. Der Beitrag befasst sich schließlich auch mit der Beendigung unbestimmter Freiheitsentziehung und in diesem Zusammenhang mit der Rolle von Gutachtern als Unterstützung bei der Präventionsprognose. Da es auch im Entlassungsverfahren um eine effiziente Rechtsdurchsetzung gehen muss, wird vorgeschlagen, eine notwendige Verteidigung für das Entlassungsverfahren vorzusehen, um dadurch auch den Zugang zur Verfahrenshilfe zu erleichtern.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!