vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unterschiedlicher Prüfungsmaßstab zum Tatverdacht bei Untersuchungshaft und Auslieferungshaft

Newsletter Juli 2012(Be-) Merkenswerte JudikaturJSt 2012, 6 Heft 3 v. 1.5.2012

11 Os 171/11y (11 Os 17/12b); 19.01.2012

Der OGH führt im relevanten Teil Nachfolgendes aus:

"Mit Beschluss vom 13. Dezember 2011 (ON 9) verhängte das Landesgericht Korneuburg die Auslieferungshaft über Vasiliy G***** aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 29 Abs 1 zweiter Satz ARHG iVm § 173 Abs 2 Z 1 StPO und setzte sie am 23. Dezember 2011 (ON 19) fort. Der dagegen gerichteten Haftbeschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss "mit der Maßgabe nicht Folge", dass die Höhe der vom Erstgericht mit 3.000.000 Euro festgesetzten Kaution auf 1.500.000 Euro reduziert wurde.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!