Europastrafrecht aktuell Opferschutzpaket, Schutzanordnung - and more (Teil 1)

​​A. Einleitung

Im Mai 2011 präsentierte die Kommission (EK) das lange erwartete Opferschutzpaket, das aus einer Mitteilung¹⁾¹⁾KOM(2011) 274, SEC(2011) 580 und 581. und zwei Legislativvorschlägen besteht: Der eine Vorschlag besteht in einer auf Art. 82 Abs. 2 AEUV (= Mindeststandards im Strafverfahren) gestützten Richtlinie (RL) über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe²⁾²⁾KOM(2011) 275., die den Rahmenbeschluss 2001/220/JI³⁾³⁾ABl L 2001/82, 1. ersetzen soll. Der andere Vorschlag ist eine (auf Art 81 Abs 2 lit a, e und f AEUV gestützte) Verordnung (VO) über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen⁴⁾⁴⁾KOM(2011) 276., die sich als Ergänzung zur Europäischen Schutzanordnung (ESA) versteht.