vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Grundsatzfragen zur Staatsanwaltschaft und deren Verankerung in der Verfassung

Frühjahrstagung der österreichischen Juristenkommission1. Themenblock: StaatsanwaltschaftManfred BurgstallerJSt 2011, 78 Heft 3 v. 1.5.2011

Staatsanwälte sind unverzichtbar als - von Gericht und Opfer unabhängige - Vertreter des staatlichen Strafanspruches. Sie haben ihre Aufgaben strikt objektiv, dh unter gleicher Berücksichtigung der gegen und für den Beschuldigten sprechenden Umstände wahrzunehmen. Demokratiepolitische Gründe sprechen dafür, die Staatsanwälte auch künftig einer dem Parlament verantwortlichen Weisungsspitze zu unterstellen. Eine unmittelbare parlamentarische Kontrolle der Staatsanwälte ist demgegenüber abzulehnen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!