Europastrafrecht aktuell Strafrechtlicher Schutz von Immaterialgüterrechten in Sicht

​​A. Bisherige Entwicklung

​1. Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

In ihren Vorschlag vom Jänner 2003 zu einer Richtlinie über Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum¹⁾¹⁾KOM(2003) 46. hatte die Kommission (EK) nicht nur zivilrechtliche Instrumente (Auskunftsrecht, einstweilige Maßnahmen, Schadenersatz, Urteilsveröffentlichung) aufgenommen, sondern wollte die Mitgliedstaaten (MS) auch zu strafrechtlichen Bestimmungen verpflichten: Neben der allgemeinen Sanktionierungspflicht ("wirksame, verhältnismäßige und abschreckende" Sanktionen) waren für "schwerwiegende" Verletzungen - namentlich für vorsätzliche Taten zu gewerblichen Zwecken - eines Rechts an geistigem Eigentum auch Freiheitsstrafen sowie - für juristische Personen - Geldstrafen und Beschlagnahme vorgesehen. In der Begründung wurde auf Art 61 des TRIPS-Übereinkommens²⁾²⁾Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums - Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS), Anhang 1C zum WTO-Abkommen, BGBl 1995/1. verwiesen und ausgeführt, dass die in den nationalen Rechtsordnungen vorgesehenen Strafmaße und Methoden der Bußgeldberechnung unterschiedlich³⁾³⁾Vgl die dem Vorschlag als Dok SEC(2005) 848 angeschlossene Studie der Universität Robert Schuman Strassburg, Reboul/Py/Thomas, Impacts de la contrefaçon et de la piraterie en Europe (2004), die im Anhang eine Zusammenstellung der Rechtslage in den MS enthält. seien.