Neues vom Europäischen Haftbefehl

Von den mehr als zehn Rahmenbeschlüssen (RB), die der Rat in den letzten Jahren zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung verabschiedet hat¹⁾¹⁾Vgl zuletzt den Überblick bei Zeder, Gegenwart und Zukunft der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen in der EU, ÖJZ 2009, 992., ist bisher nur der RB 2002/584/JI v 13.6.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RB-EHB)²⁾²⁾ABI L 2002/190, 1. Vgl Zeder, Der Europäische Haftbefehl: Das Ende der Auslieferung in der EU? AnwBI 2003, 376 (378); H Fuchs, Europäischer Haftbefehl und Staaten-Souveränität, JBl 2003,405; Sautner, Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nach dem EU-JZG, ÖJZ 2005, 328; Medigovic, Der Europäische Haftbefehl in Österreich, JBl 2006, 627; Murschetz, Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und seine Umsetzung im EU-JZG, ÖJZ 2007, 98; Murschetz, Auslieferung und Europäischer Haftbefehl (2007); die Beiträge im Sammelband Lagodny/Wiederin/Winkler (Hrsg), Probleme des Rahmenbeschlusses am Beispiel des Europäischen Haftbefehls (2007); Zeder, Europastrafrecht aktuell: Rechtsprechung des EuGH zum Europäischen Haftbefehl, JSt 2009, 64. von allen Mitgliedstaaten (MS) umgesetzt und wird auch allgemein (und erfolgreich) in der Praxis angewendet.