Rechtsprechung des EuGH zum Europäischen Haftbefehl

Zunehmend machen nationale Gerichte von der Möglichkeit Gebrauch, Fragen der Auslegung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13.6.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RB-EHB) ¹¹ABl L 2002/190, 1. Vgl Zeder, Der Europäische Haftbefehl: Das Ende der Auslieferung in der EU? AnwBl 2003, 376 ff (378); Fuchs, Europäischer Haftbefehl und Staaten-Souveränität, JBl 2003, 405; Sautner, Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nach dem EU-JZG, ÖJZ 2005, 328; Medigovic, Der Europäische Haftbefehl in Österreich, JBl 2006, 627; Murschetz, Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und seine Umsetzung im EU-JZG, ÖJZ 2007, 98; dies, Auslieferung und Europäischer Haftbefehl (2007) und die Beiträge im Sammelband Lagodny/Wiederin/Winkler (Hrsg), Probleme des Rahmenbeschlusses am Beispiel des Europäischen Haftbefehls (2007). im Wege der Vorabentscheidung an den EuGH heranzutragen.