Die Einstellungsbeschwerde im deutschen Strafverfahren

Das französische und das österreichische Strafprozessrecht sind einer umfassenden Revision unterzogen worden¹¹Vgl bezüglich Frankreich: Loi n° 2004-204 du 9 mars 2004 por-tant adaptation de la justice aux évolutions de la criminalité, Journal Officiel du 10 Mars 2004; zu dem Code de Procedure Péna-le in konsolidierter Fassung siehe www.legifrance.gouv.fr/ WAspad/ListeCodes; zu der Entwicklung der Gesetzgebung siehe Thode, Die aktuelle Lage der Strafjustiz in Frankreich, DRiZ2001, 246, 247 mwN; bezüglich Österreich: Strafprozessordnung1975 in der ab 1.1.2008 geltenden Fassung durch das Strafprozessreformgesetz, BGBl I 2004/19.. Die Novellierung umfasst in beiden Staaten²²Vgl für Frankreich Art 40-3 Code de Procedure Pénale (siehe FN1); für Österreich § 195 StPO, vgl dazu Lambauer, Verfolgungserzwingung als Kontrolle des Staatsanwaltes und als Opferrecht,in: FS-Burgstaller (2004) 281 ff; zur bisherigen Rechtslage vgl Bischoff, Das Klageerzwingungsverfahren - eine empirische Analyse mit Vorschlägen zur Reform (1987) 234 (für Österreich) und 238 (für Frankreich). die Einführung eines Rechtsmittels gegen die Einstellung als Beschwerde gegen die Einstellung der Staatsanwaltschaft an die Generalstaats-anwaltschaft³³In diesem Artikel wird für den "vorgesetzten Staatsanwalt" (§ 172dStPO) und den ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei demOberlandesgericht" (§ 147 dGVG) zur Vereinfachung vielfach dieBezeichnung "Generalstaatsanwaltschaft" verwendet. bzw als Antrag auf Fortführung des eingestellten Verfahrens an das Gericht (§ 195 StPO). Diese Entwicklung war der Anlass dafür, die Historie der Einstellungsbeschwerde in Deutschland darzustellen und die Praxis anhand von Akten aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken zu untersuchen.