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§§ 10, 11a, 120, 121 StVG

RechtsprechungStrafvollzugUdo JesionekJSt-StVG 2008/1JSt-StVG 2008, 17 Heft 1 v. 1.1.2008

§§ 10, 11a, 120, 121 StVG

Der Untergebrachte beschwert sich unter anderem gegen seine Überstellung in die JA G. Die Beschwerde wurde unter Hinweise darauf, dass die Strafvollzugsortsänderung seit der Novelle BGBl I 2006/102 in die Zuständigkeit der Vollzugsdirektion fällt und ein Rechtszug (Berufung nach § 63 AVG) lediglich an das BMJ, nicht aber an die Vollzugskammer bei den Oberlandesgerichten möglich ist, zurückgewiesen.

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