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Erfordernisse an "dieselbe Tat" bei Art 54 SDÜ

RechtsprechungAnmerkungJSt 2006/22JSt 2006, 88 Heft 3 v. 1.5.2006

Art 54 SDÜ

Der in Art 54 SDÜ niedergelegte Ne-bis-in-idem-Grundsatz ist auf ein Strafverfahren anzuwenden, das in einem Vertragsstaat wegen einer Tat eingeleitet worden ist, die in einem anderen Vertragsstaat bereits zur Verurteilung des Betroffenen geführt hat, auch wenn das SDÜ in diesem letztgenannten Staat zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Verurteilung noch nicht in Kraft war.

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