Kein Anspruch auf Ausgang gemäß § 99a StVG, wenn gegen den Strafgefangenen ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt wurde, weil er sich illegal in Österreich aufhielt und er bereits mehrfach wegen schwerer Gewalt- und gravierender Eigentumsdelikte vorbestraft ist.
OLG Wien 17. Oktober 2002 1 Vk 22/02
