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Echtes Verfassungsrecht

AufsätzeAlexander Somek**Für die Hilfe bei der Übersetzung dieses Beitrags aus dem Englischen danke ich Jakob Gaigg. Das Resultat unserer Bemühungen wurde von Astrid Mayer akribisch revidiert. Es ist ihr zu verdanken, dass nunmehr ein deutschsprachiger Text vorliegt. Linda Lilith Obermayr hat diese Fassung nochmals Korrektur gelesen und ist somit als Letzte zu unserem Übersetzungskollektiv (ein Ausdruck, der ihr vermutlich gefallen würde) gestoßen. Für alle Irrtümer bleibe ich allein verantwortlich.JRP 2019, 284 Heft 4 v. 15.12.2019

Der überlieferte Kontrast

Für den modernen Konstitutionalismus ist es eine zentrale Frage, unter welchen Bedingungen sich die Autorität der Verfassung als Rechtsnorm aufrechterhalten lässt. Im Versuch, diese Frage zu beantworten, haben sowohl die angelsächsische als auch die kontinentaleuropäische Rechtstradition auf die Gerichtsbarkeit gesetzt und so entweder die konkrete Normkontrolle durch allgemeine Gerichte etabliert oder einem Verfassungsgericht einen besonderen Status eingeräumt. Während auf dem geduldigen Papier akademischer Kontroversen die Geschworenen des Weltgerichts noch darüber beraten, ob der „judicial review of legislation“ eine gute Idee ist,11Siehe Waldron, The Core of the Case Against Judicial Review, Yale Law Journal 2006, 1347. gilt dies in vielen Ländern gleichwohl als selbstverständlich. Versuche, an der Verfassungsgerichtsbarkeit etwas zu ändern, werden regelmäßig mit großer Besorgnis beobachtet und stoßen weitestgehend auf Ablehnung.22Siehe dazu diverse Einträge zu Polen und Ungarn auf https://verfassungsblog.de Diese Einstellung mag darüber den Ausschlag geben, warum die Frage kaum gestellt wird, ob es klug oder überhaupt möglich ist, den Schutz des Verfassungsrechts nur einer einzigen Institution innerhalb eines politischen Systems zu übertragen, auch wenn diese Institution ein Gericht sein mag. Eine inzwischen in Vergessenheit geratene Alternative sieht den Schutz des Verfassungsrechts immer schon durch die Realverfassung gewährleistet und hält das für gut.

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