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Vom Primat des Politischen: Versprengtes**Der vorliegende Beitrag beruht in Teilen auf einem Vortrag, den der Verfasser im Rahmen der Jahrestagung der I-CON Society in Hong Kong 2018 gehalten hat. Die Auseinandersetzung mit Alfred Nolls Plenarbeiträgen in der XXVI. GP hat indes hervorgebracht, dass die in Südostasien angestellten Überlegungen auch auf den österreichischen Diskurs übertragen werden können; damit verbunden war letztlich die Bestätigung, dass man immer etwas lernen kann (und sei es über die eigene Arbeit), wenn man sich mit Alfred Noll und seinen Positionen auseinandersetzt.

AufsätzeChristoph BezemekJRP 2019, 195 Heft 4 v. 15.12.2019

I. So Sagen

Die Aufregung war groß. Die Ablehnung war einhellig. „[D]ass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“,11 Herbert Kickl, ORF-Report, 22.01.2019. wie es ein ehemaliger Innenminister mit Blick auf die (seines Erachtens – im doppelten Wortsinn – überbordenden) Anforderungen der EMRK auf den Punkt zu bringen versucht hatte, sollte, ja konnte, so nicht unwidersprochen bleiben.

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