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Einige grundsätzliche Überlegungen zur Forderung wahlwerbender Parteien nach der Einführung einer Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler

ForumMartin PaarJRP 2019, 57 Heft 2 v. 1.6.2019

Abstract: In den letzten Jahren haben wahlwerbende Parteien immer wieder im Rahmen des Wahlkampfes die Forderung erhoben, eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler nach dem Vorbild der deutschen Verfassung einzuführen. In der Rechtswissenschaft wurde eine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers bisher kaum erörtert und lediglich auf die Koordinationskompetenz des Bundeskanzlers verwiesen, welche zur Führung der Bundesregierung für ausreichend gehalten wird. Gegenständlicher Aufsatz stellt erste Überlegungen für die Einführung einer Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers an und soll Anstoß für eine weitere rechtswissenschaftliche bzw rechtspolitische Diskussion geben.

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